EU-Rahmenverträge: Wer hat Angst vor dem Ständemehr?

Die EU-Verträge und die Frage, ob sie dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, ist in aller Munde. Bundesrat Ignazio Cassis war das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, als der Bundesrat sich gegen das obligatorische Referendum mit Ständemehr ausgesprochen hat. Dabei war er wenigstens ehrlich: auch die Überlegung, dass ein Ja zu den Verträgen beim Ständemehr schwieriger sei, hat für die Entscheidung eine Rolle gespielt.

Ein Buebetrickli also? Zumindest bleibt ein schales Gefühl im Magen. Denn: wenn das Abkommen im Interesse der Schweiz liegt, kann es schliesslich selbstbewusst vor Volk und Ständen vertreten werden.

Juristisch gesehen ist die Sache klar: Man muss nicht, aber man kann die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Und nach allem, was wir jetzt schon über den Inhalt der Verträge wissen, steht fest: sie haben institutionellen Charakter, regeln Fragen von entscheidender Bedeutung und kommen aufgrund ihrer Tragweite einer materiellen Verfassungsänderung gleich. Die Abstimmung bring also alles mit was es braucht, um die Stände mitreden zu lassen.

Die Parteien sind in der Frage gespalten und mit ihnen das Volk. Für Befürworter und Gegner der Verträge muss klar sein, dass die demokratische Mitbestimmung aller gesetzgebenden Kräfte die Akzeptanz der Vorlage im Volk erhöhen würde. Je mehr Mitbestimmung, desto besser. Politisch gesehen gibt es also mehr als nur gute Gründe, die Abstimmung dem Ständemehr zu unterstellen, insbesondere, wenn juristisch nichts dagegenspricht. Die Stände in dieser Frage zu umgehen kann man mit Blick auf die Tragweite der Verträge schon fast als Angriff auf unser föderalistisches System verstehen.

Wann, wenn nicht hier, müssen die Stände gehört werden? Und wo stehen eigentlich stehen die Aargauer National- und Ständeräte?

Thierry Burkard, FDP, hat sich in Interviews zwar nie festgelegt, sich jedoch eher positiv gegenüber einem Ständemehr gezeigt. Marianne Binder, Mitte, hat dagegen im SonnTalk Sympathie in die andere Richtung gezeigt. Es bleibt also abzuwarten, wie sich unsere beiden Standesvertreter positionieren werden. Gleiches gilt für die amtierenden Aargauer Nationalräte der anderen Parteien.

Die Aargauer SVP-Nationalräte haben unserem Regierungsrat einen Brief geschrieben, dass dieser sich für ein Ständemehr stark machen soll. Im Parlament in Aarau hat unsere Grossratsfraktion eine Standesinitiative eingereicht. Deren Ziel ist es, die Bundesversammlung aufzufordern, die Abstimmung über die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit auch den Ständen eine Stimme zu geben.

Für die SVP ist klar: Ein Vertrag, der uns institutionell an die EU anbindet, dem EU-Gerichtshof im Streitfall das letzte Wort gibt und der EU das Recht gibt, Sanktionen gegenüber der Schweiz zu verhängen, wenn unser Stimmvolk nicht stimmt wie es soll, so ein Vertrag gehört bekämpft.

So oder so, das Aargauer Stimmvolk wird bei den nächsten Wahlen an diese Entscheidung zurückdenken, denn sie ist mit Blick auf unser föderales System von zentraler Bedeutung.